Auflagen zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während des Bayreuther Bürgerfestes
1. Die Standplätze werden den Vertragspartnern durch den Veranstalter angewiesen. Die zugewiesene Fläche darf nicht überschritten werden. Geschäfte, die der Betriebsprüfung unterliegen, dürfen erst eröffnet bzw. in Betrieb genommen werden, wenn die Abnahmekommission die Genehmigung hierzu erteilt hat. Das Risiko der Erteilung der Genehmigung trägt ausschließlich der Vertragspartner.
2. Die Verwendung und der Verkauf von Kerzen, Fackeln, Feuerwerkskörpern, brennbaren Flüssigkeiten sowie das Abbrennen offener Feuer, ist verboten.
3. Das Verteilen von Handzetteln ist grundsätzlich verboten.
4. Für Schäden, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen, haftet der Vertragspartner. Er hat hierzu eine alle Risiken umfassende, ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen.
5. Den Weisungen des vom Veranstalter eingesetzten Leitungspersonals sowie dienstlich anwesender und aus dienstlichem Anlass handelnder Personen der Stadtverwaltung sowie der Landespolizei ist Folge zu leisten.
6. Der Aufbau von Tischen und Bänken, der Abgabestellen von Speisen und Getränken sowie die Errichtung von fliegenden Bauten hat unter Beachtung der nötigen Sicherheitsvorkehrungen so zu erfolgen, dass Menschen nicht gefährdet werden. Beim Aufbau von Tischen und Bänken sind ausreichende Sicherheitsabstände einzuhalten.
7. Alle Flüssiggasflaschen, -anlagen und -geräte müssen der Technischen Richtlinie für Flüssiggas entsprechen, gekennzeichnet sein und gegen unbefugten Zugriff gesichert sein.
8. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen und ist dafür verantwortlich, dass Aufbauten, wie z. B. Masten, Bühnen, Beleuchtungs- und Beschallungsanlagen, Buden, Stände, Bestuhlung und Wagen so standsicher und technisch einwandfrei errichtet/aufgestellt werden, dass eine Unfallgefahr ausgeschlossen werden kann. Die
Standsicherheit muss auch bei ungünstigen Witterungsverhältnissen gewährleistet sein. Eine missbräuchliche Verwendung der Gegenstände muss ausgeschlossen sein. Befestigungen jeder Art an Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie an Anpflanzungen sind nicht gestattet. Befestigungen im Straßenbelag sind nicht zulässig.
9. Elektroanschlüsse und elektrische Anlagen müssen entsprechend den Vorschriften des VDE hergestellt und unterhalten werden.
10. Die Anfahrten zu den Hydranten müssen gesichert sein. Die vorhandenen Ober- und Unterflurhydranten sowie deren Hinweisschilder sind freizuhalten und dürfen nicht über bzw. verbaut werden.
11. Es dürfen keine festen Bauten (Buden, Podien usw.) errichtet werden, die die Mindestbreite für Rettungswege einengen. Behelfsmäßige Leitungen, Kabel und Schläuche, Seile und ähnliche Leitungen sind im Bereich von Rettungswegen so hoch zu verlegen, dass eine lichte Durchfahrtshöhe von mindestens 4,00 m eingehalten wird.
12. Zugänge zu Gebäuden und Notausgänge sind grundsätzlich freizuhalten.
13. Fliegende Bauten bedürfen, bevor sie erstmals aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, gem. Art. 102 Abs. 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) einer Ausführungsgenehmigung. Das gilt nicht für unbedeutende fliegende Bauten. Als solche werden in der Regel Stände, Buden und dergleichen angesehen, die eine überbaute
Fläche von etwa 30 qm und eine Höhe von etwa 5 m nicht überschreiten, von Besuchern nicht betreten werden und keine außergewöhnlichen Lasten oder Kräfte aufzunehmen haben. Schießbuden und solche fliegende
Bauten, von denen eine Gefahr für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann, bedürfen immer einer
Ausführungsgenehmigung. Unternehmer und Inhaber fliegender Bauten müssen für ihre Stände, Schießbuden, Schaukeln, Aufbauten usw., für die gem. Art. 102 BayBO eine Genehmigung erteilt wurde, ein gültiges
Revisionsbuch bzw. Prüfbuch oder einen Bauschein mit geprüfter statischer Berechnung besitzen, die mit der Bauausführung übereinstimmen. Revisionsbuch, Prüfbuch oder Bauschein müssen am Aufstellungsort jederzeit
aufliegen und sind den mit der Überprüfung und Überwachung beauftragten Dienststellen auf Verlangen vorzuweisen oder auszuhändigen. Ohne die angeführten Unterlagen kann eine Abnahme bzw. Freigabe der fliegenden Bauten nicht erfolgen.
14. Unfälle jeglicher Art, die sich auf dem überlassenen Platz ereignen, hat der Vertragspartner unverzüglich dem
Veranstalter bzw. direkt der Polizei-Inspektion Bayreuth-Stadt zu melden.
15. Die vorgesehenen Lautsprecher sind entsprechend ihrer Anzahl und ihrer Lautstärke so zu platzieren, dass die Wohnnachbarschaft möglichst wenig beeinträchtigt wird. Um den Lärm zu reduzieren, müssen bei Beschwerden die Bässe der Musik bzw. die Lautstärke insgesamt zurückgenommen werden.
16. Werden Speisen an Verkaufsständen vor Ort zubereitet, ist das Straßenpflaster mittels rutschfester Gummimatten, festen Bodenplatten etc. vor Verunreinigungen zu schützen.